Satzung

§ 1

Name – Wesen – Sitz – Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen “Stadtsportbund Krefeld e. V.” (SSB) und ist die freiwillige Gemeinschaft der gemeinnützigen Sportvereine in der Stadt Krefeld.
2. Er ist Mitglied im Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB-NW).
3. Er hat seinen Sitz in Krefeld und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Krefeld unter der Nr. 1410 eingetragen.
4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Grundsätze der Tätigkeit

1. Die Arbeit des SSB Krefeld orientiert sich an dem Ziel, das sportliche Leben auf die Zukunft auszurichten.
2. Der SSB Krefeld ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und rassischer Toleranz.
3. Der SSB Krefeld verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
4. Der SSB Krefeld ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSB dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SSB. Die Organe des SSB Krefeld arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich, soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Zweck

Zweck des SSB Krefeld ist es,

1. dafür einzutreten, dass allen Einwohnern der Stadt Krefeld die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben.
2. den Sport in jeder Beziehung zu fördern und die dafür erforderlichen Maßnahmen zu koordinieren unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit.
3. den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten – auch gegenüber der Stadt Krefeld und in der Öffentlichkeit – zu vertreten und die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitgliedsvereine zu regeln.

§ 4

Aufgaben

Die Aufgaben des SSB Krefeld erstrecken sich auf die Belange des Sports in der modernen Gesellschaft, insbesondere:

• Sportpolitik, Sportentwicklung, Interessenvertretung

• Netzwerkbildung und -pflege

• Sport für alle, Inklusion/Integration, Demographie

• Breitensport, Leistungssport, Gesundheitssport, Behindertensport

• Freizeitgestaltung

• Sicherung der Zusammenarbeit aller sporttreibenden Vereine der Stadt Krefeld

• Sicherung der Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports

• Pflege von nationalen und internationalen Sportbeziehungen

• Umsetzung vom Programmen des Landessportbundes

• Förderung der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen im Sport

• Förderung der Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen, Schulen und Trägern der Jugendhilfe, auch im Ausschuss für den Schulsport

• Mitwirkung in kommunalen Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften

• Mitarbeiterentwicklung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements/Ehrenamts

• Bildung, Erziehung, Qualifizierung

• Förderung der Sport- und Leistungsabzeichen

• Gesundheit, Soziales und Versicherungsschutz

• Umwelt und Umweltschutz

• Beratung und Mitwirkung bei Sportstättenbau und –vergabe

• Öffentlichkeitsarbeit

• Durchführung gemeinsamer Werbe- und Sportveranstaltungen

§ 5

Rechtsgrundlagen

1. Rechtsgrundlagen des SSB Krefeld sind die Satzung und Ordnungen, die er zur Durchführung seiner Aufgaben beschließt. Die Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind verbindlich für den SSB Krefeld.
   • a) Satzungsänderungen sind der Mitgliederversammlung vorbehalten.
   • b) Ordnungen und Ordnungssänderungen werden vom Gesamtvorstand mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen, soweit die Satzung nicht etwas Abweichendes regelt.
   • c) Die Ordnungen sind nicht Bestandteil der Satzung.
   • d) Satzung und Ordnungen dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung und den Ordnungen des LSB NW stehen.
2. Die Jugendordnung bedarf der Bestätigung durch den Gesamtvorstand des SSB.

§ 6

Mitgliedschaft

1. Dem SSB Krefeld gehören Mitglieder an, die grundsätzlich ihre Gemeinnützigkeit im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung nachzuweisen haben. Ihr Vereinssitz muss in den Verwaltungsgrenzen der Stadt Krefeld liegen.
2. Mitglieder des SSB Krefeld sind:
   • a) als ordentliche Mitglieder alle Vereine, die einer ordentlichen Mitgliedsorganisation des LSB NW (§ 6 der LSB-Satzung) angehören.
   • b) als Mitglieder mit besonderer Aufgabenstellung alle Vereine, die einer Mitgliedsorganisation mit besonderer Aufgabenstellung des LSB NW (§ 6 Abs. 4 der LSB-Satzung) angehören.
   • c) als außerordentliche Mitglieder sonstige dem Sport dienende Vereine und Institutionen.

§ 7

Aufnahme

Mit der Aufnahme eines Vereins in einen Fachverband des Deutschen  Olympischen Sportbundes oder in eine Mitgliedsorganisation des LSB NW kann der Sportverein auch Mitglied des SSB Krefeld werden.

Vorzulegen sind bei schriftlicher Antragsstellung:

• Gründungsprotokoll / Liste der Vorstandsmitglieder

• Vereinssatzung/ggf. Jugendordnung

• Eintragung ins Vereinsregister

• Bescheinigung des Finanzamtes über die Anerkennung der Gemeinnützigkeit

• Nachweis der Mitgliedschaft in einem Fachverband des LSB NW

• Für Vereine mit Jugendabteilungen: Verpflichtung zum Abschluss der Vereinbarung über den Tätigkeitsausschluss von einschlägig vorbestraften Personen nach § 72 a SGB VIII.

• Ermächtigung zum Einzug des Mitgliedsbeitrages

Mit der Aufnahme in den SSB besteht kein Anspruch auf Zuteilung von Turnhallen oder Sportstätten durch die Stadt Krefeld. Diesbezügliche Vergaben erfolgen ausschließlich durch die zuständige Stelle der Stadtverwaltung Krefeld.

§ 8

Austritt, Ausschluss und Auflösung

1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt oder Ausschluss sowie durch Auflösung eines Vereins. Auflösung oder Austritt sind schriftlich zu erklären.
2. Der Ausschluss ist nur bei Satzungsverstößen durch Beschluss des Gesamtvorstandes des SSB nach Anhörung des Mitgliedvereins möglich. Der Beschluss nebst Begründung ist dem Vorstand des Mitgliedsvereins zuzustellen. Nach Zugang des Beschlusses kann hiergegen binnen einer Frist von 4 Wochen eingehend beim Vorstand des SSB schriftlich Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Über den Einspruch entscheidet der Gesamtvorstand des SSB abschließend.

§ 9

Rechte und Pflichten

1. Alle Mitglieder haben ein Anrecht auf Information, Werbung und Betreuung im Sinne der §§ 3 u. 4.
2. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Jahres-Beiträge und Umlagen fristgemäß zu entrichten.

§ 10

Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder

1. Persönlichkeiten, die sich um den Sport verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenvorsitzenden oder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. Ehrenvorsitzende gehören dem Gesamtvorstand mit Sitz und Stimmrecht an.
3. Die Ehrenmitglieder sind zu den Mitgliederversammlungen einzuladen und haben dort beratende Stimme
4. Näheres regelt die Ehrungsordnung in der jeweils gültigen Fassung

§ 11

Organe

Die Organe des SSB Krefeld sind:

• die Mitgliederversammlung,

• der geschäftsführende Vorstand,

• der Gesamtvorstand,

• die Jugendversammlung und

• die Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden.

§ 12

Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SSB Krefeld. Sie bestimmt die Richtlinien des SSB Krefeld, nimmt Berichte des Vorstandes und der Prüfer entgegen, erteilt Entlastung, beschließt den Haushaltsplan, setzt die Mitgliedsbeiträge fest, tätigt die Wahlen und beschließt über Änderungen der Satzung und andere vorliegende Anträge.
2. Es gibt ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen. Sie bestehen aus den in § 6 Absatz 2 genannten Mitgliedern, dem Gesamtvorstand, der Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden und der Sportjugend.
3. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 1. Halbjahr eines jeden Jahres statt.

• a) Sie wird durch schriftliche Benachrichtigung der Mitglieder unter Angabe der Tagesordnung mindestens vier Wochen vor dem Tagungstermin einberufen. Die Schriftform ist auch durch die Übersendung einer E-Mail gewahrt.
• b) Anträge müssen schriftlich mit Begründung mindestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin beim Vorstand eingereicht sein.
• c) Antragsberechtigt sind die Mitglieder, der Vorstand, die Fachschaftsvorsitzenden und die Sportjugend.
• d) Die ordentlichen Mitglieder (Vereine) stellen je einen Delegierten.
• e) Vereine mit mehr als 500 Mitgliedern stellen für je angefangene 500 Mitglieder einen zusätzlichen Delegierten.
• f) Jedes außerordentliche Mitglied und Mitglied mit besonderer Aufgabenstellung (Verein) stellt je einen Delegierten.
• g) Jeder Fachschaftsvorsitzende hat eine Stimme.
• h) Die Sportjugend stellt drei Delegierte.
• i) Delegierte sind stimmberechtigte Vertreter der Vereine und Institutionen.
• j) Die Stimmberechtigung ruht, insofern die entsendenden Vereine ihrer Beitragspflicht nicht nachgekommen sind.

4. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss entweder auf Beschluss des Vorstandes, der Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder stattfinden.
5. Die Frist für die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung kann im Dringlichkeitsfall auf zwei Wochen verkürzt werden. In diesem Fall verkürzt sich auch die Frist für die Stellung von Anträgen auf eine Woche.
6. Die ordnungsgemäß eingeladene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
7. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift anzufertigen, in der die Beschlüsse wörtlich zu protokollieren sind. Die Niederschrift wird vom Vorsitzenden und dem Protokollführer unterzeichnet.
8. Die Anträge sind spätestens eine Woche vor dem Tagungstermin den Mitgliedern zuzuleiten. Im Dringlichkeitsfall kann diese Frist verkürzt werden.
9. Die Festsetzung der Zahl der Delegierten und Stimmen in der Mitgliederversammlung erfolgt auf Grund der Bestandserhebung durch den Landessportbund.

§ 13

Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden

1. Die Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden besteht aus je einem von den Sportarten benannten Vertreter (Fachschaftsvorsitzenden), die einer Mitgliedsorganisation des LSB NW angehören, dem Vorstand, dem erweiterten Vorstand und zwei Vertretern der Sportjugend. Jedes Mitglied der Fachschaftskonferenz hat eine Stimme.
2. Die Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Sie ist mindestens zwei Wochen vor dem Tagungstermin unter Mitteilung der Tagesordnung einzuladen.
3. Auf Antrag des Vorstandes oder eines Drittels der Mitglieder ist eine Sitzung innerhalb von zwei Wochen einzuberufen.
4. Die Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 14

Vorstand

Der Vorstand erfüllt die Aufgaben des SSB Krefeld als geschäftsführender Vorstand zusammen mit dem Gesamtvorstand im Rahmen und im Sinn der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Der geschäftsführende Vorstand und der Gesamtvorstand sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.

Der geschäftsführende Vorstand, zugleich Vorstand im Sinne des § 26 BGB, setzt sich zusammen aus:

(Anmerkung: Bezeichnung gilt für Männer und Frauen)

• dem 1. Vorsitzenden
• drei stellvertretenden Vorsitzenden
• dem Schatzmeister.

Der Stadtsportbund wird durch jeweils zwei  Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes vertreten.

1. Der Gesamtvorstand besteht aus:

• bis zu zwei Geschäftsführern,
• dem Pressewart,
• dem Schriftführer,
• dem Vorsitzenden der Sportjugend
• und seinem Stellvertreter,
• der Gleichstellungsbeauftragten,
• bis zu vier Beisitzern.

2. Erweiterter Vorstand

Dazu gehören die vom Vorstand mit folgenden  Sonderaufgaben beauftragten Mitarbeiter, z. B.

• Breitensport, Leistungssport, Seniorensport, Sport und Gesundheit
• Sportabzeichenangelegenheiten
• Schulsport
• Qualifizierung
• Inklusion / Integration
• Soziales
• Kirche und Sport
• Umweltschutz und Bauleitplanung

3. Der Vorstand kann einen Beirat für Entwicklung und Förderung des Sports in Krefeld bilden.

In den Beirat können jeweils für die Wahlzeit des Vorstandes Persönlichkeiten berufen werden, die zur Förderung und Entwicklung des Sports in Krefeld beitragen können.

4. Der Vorsitzende der Sportjugend und sein Stellvertreter werden durch die zuständigen Gremien gewählt.
5. Die Tätigkeit aller Vorstandsmitglieder ist grundsätzlich ehrenamtlich, jedoch kann die Mitgliederversammlung bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Vereins- und Organämter entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der geschäftsführende Vorstand zuständig.  Der geschäftsführende Vorstand kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage Aufträge über Tätigkeiten für den SSB Krefeld gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
6. Zur Erledigung der Geschäftsführungs-Aufgaben und zur Führung der Geschäftsstelle ist der geschäftsführende Vorstand ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage einen Geschäftsstellenleiter und/oder Mitarbeiter für die Verwaltung einzustellen. Das arbeitsrechtliche Direktionsrecht hat der 1. Vorsitzende.
7. Die Mitglieder des geschäftsführenden und des Gesamtvorstandes werden in jedem dritten Jahr durch die Mitgliederversammlung gewählt. Die Amtszeit endet mit der Wahl des Nachfolgers im Amt oder mit Niederlegung des Amtes. Wiederwahl ist zulässig.

a.)  Geschäftsführender Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, die drei stellvertretenden Vorsitzenden und der  Schatzmeister.

b.)  Im Falle der Verhinderung tritt an die Stelle des Vorsitzenden ein stellvertretender Vorsitzender. Die Verhinderung braucht im Einzelfall nicht nachgewiesen zu werden.

8. Der Vorsitzende des SSB Krefeld beruft die Sitzungen des Vorstandes, der Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden und die Mitgliederversammlung ein und leitet sie.

a.)   Im Verhinderungsfall vertritt ihn ein stellvertretender Vorsitzender.

b.)  Der Vorsitzende oder einer seiner stellvertretenden Vorsitzenden hat Sitz und Stimme in allen Gremien des SSB Krefeld.

§ 15

Sportjugend

1. Die Sportjugend führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung und Ordnungen des SSB Krefeld selbständig. Sie entscheidet über die Verwendung der ihr zufließenden Mittel.
2. Der Jugendausschuss der Krefelder Sportjugend erfüllt seine Aufgaben im Rahmen der Satzung und der Jugendordnung sowie der Beschlüsse des Jugendtages.
3. Der Jugendausschuss ist für seine Beschlüsse dem Jugendtag und dem Vorstand des SSB Krefeld
4. Alles Nähere regelt die Jugendordnung.

§ 16

Ausschüsse

Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Ausschüsse einsetzen. Die Ausschussvorsitzenden müssen Mitglieder des Vorstandes des SSB Krefeld sein. Die Beratungs- und Entscheidungsrechte vom Vorstand und der Konferenz der Fachschaftsvorsitzenden bleiben unberührt.

§ 17

Wirtschaftsführung

1. Für jedes Geschäftsjahr ist ein Haushaltsplan zu erstellen.
2. Für jedes abgelaufene Geschäftsjahr ist ein Jahresabschluss zu erstellen, der vom geschäftsführenden Vorstand der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen ist. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr
3. Für die Erfüllung der Aufgaben des SSB Krefeld und die Bestreitung der Kosten der SSB-Verwaltung werden nach Beschluss der Mitgliederversammlung Beiträge von den Mitgliedern erhoben. Näheres regelt die Beitragsordnung des SSB Krefeld.

§ 18

Rechnungs- und Kassenprüfer

Die Mitgliederversammlung wählt zur Rechnungs- und Kassenprüfung zwei oder drei Prüfer und einen Stellvertreter. Wiederwahl ist zulässig, jedoch mit der Maßgabe, dass bei jeder Wahl ein Prüfer ausscheidet. Die Prüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

§ 19

Abstimmung und Wahlen

1. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.
2. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden bzw. die des Versammlungsleiters den Ausschlag.
3. Beschlüsse über Satzungsänderungen sowie Entscheidungen gem. § 8 bedürfen der Zweitdrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Beschluss über die Auflösung des SSB Krefeld bedarf der Dreiviertelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
4. Wahlen können auf Antrag schriftlich und geheim durchgeführt werden, wenn die einfache Mehrheit der Versammlung dies beschließt.
   • a) Abwesende können gewählt werden, sofern sie vorher ihre Bereitschaft, das Amt anzunehmen, schriftlich erklärt haben.
   • b) Für die Wahl des Vorsitzenden ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich; wird diese nicht erreicht, erfolgt Stichwahl.
   • c) Für die Stichwahl und die übrigen Wahlen ist die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 20

Auflösung

1. Die Auflösung des SSB Krefeld kann nur durch Beschluss einer Mitgliederversammlung erfolgen, zu der die Einladung spätestens vier Wochen vor dem Termin der Versammlung ergehen muss; diese muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Krefeld, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Sports zu verwenden hat.

§ 21

Inkrafttreten

Die Satzung wurde am 01.08.1975 von der Mitgliederversammlung des SSB beschlossen.
Ergänzungen und Änderungen wurden verabschiedet am 07.05.1981, 18.03.1993 und am 21.03.2002.
Die jetzige Neufassung wurde auf der Mitgliederversammlung am 21. Mai 2015 beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.