Satzungen des Stadtsportbundes Krefeld e.V.

Satzung des Stadtsportbundes Krefeld e.V.

§ 1

Name – Wesen – Sitz – Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen “StadtSportBund Krefeld e. V.” (SSB) und ist die freiwillige Gemeinschaft der gemeinnützigen Sportvereine in der Stadt Krefeld.
  2. Er ist Mitglied im Landessportbund Nordrhein-Westfalen (LSB NRW).
  3. Er hat seinen Sitz in Krefeld und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Krefeld unter der Nr. 1410 eingetragen.
  4. Der SSB und die Sportjugend unterhalten eine Geschäftsstelle, deren Sitz durch den Geschäftsführenden Vorstand festgelegt wird.
  5. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2

Grundsätze der Tätigkeit
  1. Der Sport hat eine herausragende gesellschaftspolitische Bedeutung. Seine Ziele und seine vielfältigen Erscheinungsformen werden primär im kommunalen Lebensbereich wirksam. Sport gehört wie die Kultur zu den freiwilligen Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landesverfassung sieht für beide Lebensbereiche gleichermaßen eine angemessene Pflege und Förderung durch die Städte und Gemeinden vor (Artikel 18).
  2. Der SSB ist parteipolitisch neutral. Er vertritt den Grundsatz religiöser, weltanschaulicher und ethnischer Toleranz.
  3. Der SSB verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  4. Der SSB ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des SSB dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
  5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des SSB. Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3

Zweck, Ziele und Aufgaben
  1. Der SSB
  • tritt dafür ein, dass allen Einwohnern der Stadt Krefeld die Möglichkeit gegeben wird, unter zeitgemäßen Bedingungen Sport zu treiben
  • treibt die Entwicklung des Sports in Krefeld voran
  • gewinnt Beteiligte aus Sport, Politik, Verwaltung und Wirtschaft zur Mitarbeit
  • bemüht sich um die Bündelung und intensive Nutzung vorhandener Ressourcen
  • erschließt Fördermöglichkeiten
  • fördert den Sport in jeder Beziehung und koordiniert die dafür erforderlichen Maßnahmen unter besonderer Berücksichtigung der immer umfangreicher und gewichtiger werdenden Freizeit sowie der zunehmenden Anforderungen auf den Feldern von Inklusion, Migration und einer älter werdenden Gesellschaft
  • vertritt den Sport in überverbandlichen und überfachlichen Angelegenheiten – auch gegenüber der Stadt Krefeld und in der Öffentlichkeit – und regelt die damit zusammenhängenden Fragen seiner Mitgliedsvereine
  1. Konkrete Aufgaben des SSB sind insbesondere
  • die ausgewogene Förderung des Jugendsports
  • die Förderung von Breiten-, Behinderten- und Gesundheitssport
  • die Förderung des Sports für Senioren
  • die Förderung des Leistungssports unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Erhaltung der Gemeinnützigkeit
  • die Sicherung der Zusammenarbeit aller sporttreibenden Vereine der Stadt Krefeld
  • die Sicherung der Zusammenarbeit mit den Organisationen des Sports
  • die Pflege von nationalen und internationalen Sportbeziehungen
  • die Umsetzung von Programmen des LSB NRW
  • die Umsetzung von Programmen des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB)
  • die Förderung der Zusammenarbeit zwischen Sportvereinen, Kindertagesstätten und Trägern der Jugendhilfe, auch im Ausschuss für den Schulsport
  • die Mitwirkung in kommunalen Ausschüssen und Arbeitsgemeinschaften
  • die Mitarbeiterentwicklung und Förderung des bürgerschaftlichen Engagements/Ehrenamts
  • die Bildung, Erziehung und Qualifizierung im und durch den Sport
  • die Förderung der Sport- und Leistungsabzeichen
  • die Förderung von Gesundheit, Sozialem und Versicherungsschutz
  • der Beachtung des Umweltschutz
  • die Beratung und Mitwirkung bei Sportstättenbau und -vergabe
  • die Öffentlichkeitsarbeit
  • die Durchführung eigener und gemeinsamer Werbe- und Sportveranstaltungen und die Unterstützung von sportlichen Veranstaltungen anderer Träger für caritative Zwecke
  • die Durchführung und Unterstützung von Ehrungsveranstaltungen für Sportler und Sportfunktionäre
  1. Zur Erreichung von Zweck, Zielen und Aufgaben kann der SSB selbst Mitglied eines anderen Vereins oder Gesellschafter oder Anteilseigner einer anderen juristischen Person oder Personengesellschaft werden. Er kann insbesondere einzelne Tätigkeitsbereiche ausgliedern und in rechtlich selbständigen juristischen Personen betreiben.

§ 4

Ordnungen

Der SSB erlässt durch seinen Gesamtvorstand Ordnungen, welche zur Durchführung seines Zwecks, seiner Ziele und Aufgaben dienen. Diese dürfen nicht im Widerspruch zur Satzung stehen und sind mit Ausnahme der Geschäftsordnung nicht Bestandteil der Satzung.

Die Finanzordnung beschließt die Mitgliederversammlung, in ihr ist die Höhe der Mitgliedsbeiträge ausgewiesen. Die vom Jugendtag beschlossene Jugendordnung wird von der Mitgliederversammlung bestätigt.

§ 5

Mitgliedschaft
      1. Mitglied des SSB kann ein Verein werden, der als ordentliches Mitglied seinen Sitz in den Verwaltungsgrenzen der Stadt Krefeld hat und einer Mitgliedsorganisation des LSB NRW (§ 7 LSB- Satzung) angehört. Außerordentliches Mitglied des SSB kann werden, wer eine sonstige den Sport fördernde Institution ist. Zu den außerordentlichen Mitgliedern gehören auch Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder.
      2. Aufnahme  – Dem schriftlich an den GfV einzureichenden Aufnahmeantrag sind folgende Dokumente und Bescheinigungen beizufügen:
      • Liste der Vorstandsmitglieder
      • Satzung des Vereins
      • Bescheinigung des Finanzamts über die Gemeinnützigkeit (nur für ordentliche Mitglieder)
      • Nachweis der Mitgliedschaft in einem Fachverband des LSB NRW (nur für ordentliche Mitglieder)
      • Vereinsregisterauszug
      • Vereine mit Jugendabteilungen verpflichten sich, die Inhalte der Vereinbarung über den Tätigkeitsausschluss von einschlägig vorbestraften Personen nach § 72a SGB VIII einzuhalten. Außerdem verpflichten sie sich zur Überprüfung der Unterzeichnung des Ehrenkodex des LSB NRW durch die Personen, die mit Kindern, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen arbeiten
      • Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats zum Einzug des Mitgliedsbeitrags durch den SSB

Über den Aufnahmeantrag entscheidet der GfV durch Beschluss. Der Beschluss wird von der Geschäftsstelle des SSB in Textform versendet. Mit der Aufnahme des Vereins in den SSB  entsteht gegenüber dem SSB kein Anspruch auf die Zuteilung von Sportstätten.

§ 6

Rechte und Pflichten der Mitglieder
  1. Alle ordentlichen Mitglieder haben ein Recht auf Information und Betreuung im Sinne der §§ 2 und 3 der Satzung des SSB.
  2. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, die festgesetzten Jahresbeiträge und Umlagen fristgemäß zu entrichten. Höhe und Fälligkeit werden durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
  3. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet sicher zu stellen, dass die Abbuchungskonten für die festgesetzten Jahresbeiträge und Umlagen die erforderliche Deckung aufweisen. Mahnungen und Rücklastschriftgebühren gehen zu Lasten des Mitglieds. Die Pauschalierung von Mahngebühren ist zulässig.
  4. Umlagen dürfen das Zweifache des Jahresbeitrags nicht überschreiten.

§ 7

Austritt und Ausschluss
  1. Die Mitgliedschaft im SSB erlischt durch Austritt oder Ausschluss oder durch Löschung aus dem Vereinsregister. Austritt, Auflösung und Löschung sind gegenüber der Geschäftsstelle des SSB schriftlich zu erklären bzw. nachzuweisen.
  2. Ein Ausschluss kann durch den Gesamtvorstand ausgesprochen werden, wenn ein Mitglied grobe Verstöße gegen die Satzung und die Ordnungen begeht. Der Beschluss ist mit Begründung schriftlich binnen zwei Wochen mitzuteilen.
  3. Gegen den Ausschluss kann binnen vier Wochen nach Zustellung des Beschlusses schriftlich Widerspruch bei der Geschäftsstelle eingelegt werden. Dieser hat aufschiebende Wirkung. Die nächste ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet abschließend über den Widerspruch.

§ 8

Organe

Die Organe des SSB sind:

    • die Mitgliederversammlung
    • der Gesamtvorstand
    • der Geschäftsführende Vorstand
    • der Jugendtag
    • die Fachschaften

§ 9

Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann hinzugezogen werden, wenn die Versammlung dies beschließt. Der Geschäftsführende Vorstand kann die Presse zur Mitgliederversammlung einladen, sofern die Mitgliederversammlung nicht widerspricht.

      1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des SSB. Sie bestimmt die Richtlinien des SSB, nimmt Berichte des Vorstands und der Prüfer entgegen, erteilt Entlastung, beschließt den Haushaltsplan, setzt auf Vorschlag des Gesamtvorstands die Mitgliedsbeiträge und evtl. zur Erhaltung der Arbeitsfähigkeit des SSB notwendige Umlagen fest, tätigt die Wahlen und beschließt über Änderungen der Satzung und andere vorliegende Anträge.
        Sie wählt die Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands, mit Ausnahme des hauptamtlichen Geschäftsführers und des vom Jugendtag gewählten Vorsitzenden der Sportjugend. Dieser wird wie die Mitglieder des Gesamtvorstands bestätigt. Blockwahl ist zugelassen.
        Sie wählt ebenfalls zwei Kassenprüfer und einen Ersatzkassenprüfer, deren Wahlperiode je zwei Jahre beträgt. Wiederwahl ist zulässig. Die Prüfer dürfen nicht dem Gesamtvorstand angehören.
      1. Es gibt ordentliche und außerordentliche Mitgliederversammlungen. Sie setzen sich zusammen aus den in § 5 genannten Mitgliedern, den Mitgliedern des Gesamtvorstands, den Fachschaftsvorsitzenden und vier Vertretern des Jugendausschusses.
      2. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet im 1. Halbjahr eines jeden Jahres statt.
        • Der Vorsitzende lädt zur Mitgliederversammlung in Textform (Brief, FAX, E-Mail) die Mitglieder mindestens sechs Wochen vor dem Tagungstermin unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung und vorliegender Anträge ein. Die Textform wird auch durch Versendung eines Links per E-Mail mit der Möglichkeit zum Herunterladen und Ausdrucken entsprechender Daten
        • Anträge müssen schriftlich mit Begründung mindestens vier Wochen vor dem Tagungstermin beim Vorstand eingereicht sein. Sollten Anträge erst nach der ersten Einladung eingehen, wird eine neue Tagesordnung einschließlich der Anträge zwei Wochen vor dem Tagungstermin vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Geschäftsführenden Vorstand in Textform verschickt.
        • Ob ein nicht fristgerecht eingereichter Antrag als Dringlichkeitsantrag zugelassen wird, entscheidet die Mitgliederversammlung gemäß § 5 der Geschäftsordnung. Anträge auf Satzungsänderung und auf Änderung der Finanzordnung können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden. Das Verfahren regelt die Geschäftsordnung.
        • Antragsberechtigt sind die Mitglieder, die Mitglieder des Gesamtvorstands, die Fachschaftsvorsitzenden und der Jugendtag.
        • Die ordentlichen Mitglieder stellen je einen Delegierten. Ordentliche Mitglieder mit mehr als 100 Einzelmitgliedern stellen einen weiteren Delegierten. Ordentliche Mitglieder mit mehr als 300 bis 500 Mitgliedern einen dritten Delegierten sowie für je weitere angefangene 500 Mitglieder einen zusätzlichen Delegierten. Die Anzahl der Delegierten eines Vereins entspricht seiner Stimmenzahl. Abweichend vom Delegiertenprinzip kann ein Verein bis zu fünf Stimmen einem Delegierten übertragen. Der entsandte Vereinsdelegierte legt dazu beim Einlass eine vom Mitgliedsverein rechtsgültig unterschriebene Vollmacht vor und erhält eine Stimmkarte, die ihm bis zu  fünf Stimmen (einschließlich seiner eigenen) zuteilt. Die Stimmrechtsübertragung ist nur innerhalb eines Mitgliedsvereins möglich.
      • Außerordentliche Mitglieder stellen je einen Delegierten.

3.7 Stimmberechtigung

Stimmberechtigt sind:

    • die Delegierten der ordentlichen Mitglieder, sofern die entsendenden Mitglieder ihrer Beitragspflicht nachgekommen sind
    • die Fachschaftsvorsitzenden
    • vier Vertreter des Jugendausschusses
    1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss entweder auf Beschluss des Geschäftsführenden Vorstands oder des Gesamtvorstands oder auf Antrag eines Drittels der Mitglieder stattfinden.
    2. Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, mit Ausnahme von Satzungsänderungen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
    3. Beschlüsse über Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
    4. Die Einladung und Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung einem Mitglied des Geschäftsführenden Vorstands. Über jede Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift durch den Schriftführer anzufertigen, in der die Beschlüsse zu protokollieren sind. Bei Abwesenheit des Schriftführers wird der Protokollführer von der Versammlung gewählt. Die Niederschrift wird vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer unterzeichnet.
    5. Die Festsetzung der Zahl der Delegierten und damit der Stimmen zur Mitgliederversammlung erfolgt auf Grundlage der Bestandserhebung durch den LSB zum 1. Januar eines Jahres.

§ 10

Geschäftsführender Vorstand

Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Geschäftsführende Vorstand (GfV). Er vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

      1. Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands sind.
      • der Vorsitzende
      • der Vorstand Finanzen
      • der Vorsitzende der Sportjugend
      • bis zu drei weitere Vorstände
      • der Geschäftsführer
      1. Zur Abgabe einer rechtsgültigen Willenserklärung des Vorstands ist die Zeichnung von zwei Geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern erforderlich.
      2. Der Geschäftsführende Vorstand führt die Geschäfte des Vereins nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung. Er ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit diese nicht durch Satzung einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind.
      3. Der GfV trägt insbesondere die Verantwortung für die Zielsetzung und Strategien des Vereins und deren Umsetzung. Ferner hat er folgende Aufgaben:
      • Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, sowie die Aufstellung der Tagesordnung
      • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
      • Aufstellung des Haushaltsplans, Buchführung
      • Verwaltung und satzungsgemäße Verwendung des Vereinsvermögens
      • Erstellung eines Jahresabschlusses für das abgelaufene Geschäftsjahr zur Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung
      • Berufung der Mitglieder des Gesamtvorstands
      • Abschluss und Kündigung von Verträgen
      1. Die Sitzungen des GfV finden nach Bedarf statt oder wenn zwei seiner Mitglieder dies beantragen. Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des GfV und des Gesamtvorstands ein und leitet sie, bei seiner Verhinderung ein anderes Mitglied des GfV. Er ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst die Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder, bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
        Einvernehmlich kann bei der Einladung auf alle Form- und Fristvorschriften verzichtet werden. Die Erledigung von Aufgaben und das Fassen von Beschlüssen können auch durch telefonische Abstimmung oder in Textform im Umlaufverfahren erfolgen, wenn alle Organmitglieder damit einverstanden sind. Alle Beschlüsse sind vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und erlangen damit Gültigkeit. Weitere Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
      1. Die Mitglieder des GfV, mit Ausnahme des Geschäftsführers und des Vorsitzenden der Sportjugend, werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Versammlungsleiter zu ziehende Los. Geheimer Wahlgang ist notwendig, wenn die Mehrheit der Versammlung mit der offenen Wahl nicht einverstanden ist.
        Die Amtszeit  der gewählten Mitglieder des GfV  beträgt vier Jahre. Wiederwahl ist möglich. Sie führen die Geschäfte bis zum Amtsantritt des neuen Geschäftsführenden Vorstands weiter.
      1. Scheiden Mitglieder des GfV während der Amtszeit aus, so hat der GfV das Recht, den Geschäftsführenden Vorstand bis zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu ergänzen. Dann erfolgt durch die Mitgliederversammlung eine Ergänzungswahl bis zum Ende der Amtsperiode.
      2. Scheidet der Vorsitzende während der Amtszeit aus, so hat der Gesamtvorstand das Recht, einen Vorsitzenden bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu benennen. Findet sich kein geeigneter Kandidat, so übernimmt der Geschäftsführer kommissarisch die Dienstgeschäfte des Vorsitzenden, bis ein neuer Vorsitzender im Amt ist.
      3. Die Mitglieder des GfV bestellen auf Vorschlag des Vorsitzenden den hauptamtlichen Geschäftsführer. Die Rechte und Pflichten des Geschäftsführers werden im Geschäftsführervertrag geregelt.
        Der GfV hat bei der Bestellung und bei der Ausgestaltung des Vertrags mit dem Geschäftsführer sicherzustellen, dass zwischen der satzungsmäßigen Bestellung und dem Vertragsverhältnis eine rechtliche Verbindung hergestellt wird.
      4. An Beratungen und Beschlüssen, die den Geschäftsführer betreffen, nimmt der Geschäftsführer weder teil, noch ist er stimmberechtigt. Entsprechendes gilt, wenn die Belange eines Mitglieds des GfV berührt werden.

§ 11

Gesamtvorstand
  1. Der Gesamtvorstand (GV), soweit er nicht geschäftsführende Aufgaben wahrnimmt, unterstützt die jeweiligen Organe des SSB in grundsätzlichen und ressortübergreifenden Angelegenheiten und trägt somit zur Verwirklichung der von der Mitgliederversammlung beschlossenen oder vom geschäftsführenden Vorstand erarbeiteten Ziele und Strategien bei. Ferner gehören zu seinen Aufgaben:
  • Verabschiedung der sportpolitischen Leitlinien des SSB
  • Repräsentation nach innen und außen
  • Vorschlagsrecht für Ehrung von Personen, die sich um den Sport verdient gemacht haben, und Entscheidung über die Verleihung von Ehrungen gemäß  der Ehrungsordnung
  • Beratung und Unterstützung des Geschäftsführenden Vorstands und des Jugendvorstands sowie der für die Umsetzung der Programme des LSB und des DOSB verantwortlichen Mitarbeiter
  • Erlass der Ordnungen des Vereins, soweit die Satzung nichts Abweichendes regelt
  1. Die Mitglieder des Gesamtvorstands sind die Mitglieder des GfV nach §10, der stellvertretende Vorsitzende der Sportjugend, Ehrenvorsitzende sowie weitere, vom GfV benannte Personen mit besonderen Aufgabenschwerpunkten. Der Gesamtvortand wählt aus seiner Mitte einen Schriftführer.
  2. Die Mitglieder des Gesamtvorstands müssen, mit Ausnahme der Mitglieder des GfV, von der Mitgliederversammlung bestätigt werden.
  3. Der Gesamtvorstand tagt mindestens zweimal jährlich und wird vom Vorsitzenden einberufen. Die Einladung erfolgt in Textform mit einer Frist von mindestens 14 Tagen. Die vorgesehene Tagesordnung ist der Einladung beizufügen.
  4. Der Vorsitzende leitet die Sitzung. Bei seiner Verhinderung übernimmt ein anderes Mitglied des GfV die Leitung. Der Gesamtvorstand ist unabhängig von der Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig und beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Enthaltungen und ungültige Stimmen werden dabei nicht mitgezählt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  5. Abberufungsrecht

Verstößt ein Mitglied eines Organs des SSB, ein Beauftragter oder eine berufene Person vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Grundsätze der Tätigkeit oder gegen die Zwecke, Ziele und Aufgaben des SSB, kann es nach Anhörung durch den Gesamtvorstand mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen von seinen Aufgaben entbunden werden, sofern eine Abwägung aller Interessen ergibt, dass durch die Entbindung Schaden vom SSB abgewendet wird oder der Vereinsfrieden wieder hergestellt werden kann. In der zu veröffentlichenden Beschlussfassung ist die Begründung zwingend aufzunehmen. Gegen die Abberufung kann binnen vier Wochen nach ihrer Verkündung schriftlich Widerspruch bei der Geschäftsstelle eingelegt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet abschließend über den Widerspruch.

Im Falle einer Entpflichtung gelten die oben formulierten Grundsätze analog.

§ 12

Sportjugend
  1. Die Jugendorganisationen der Mitglieder des SSB bilden die Sportjugend im SSB Krefeld (SpJK). Sie vertritt die Interessen aller jungen Menschen in den Mitgliedsvereinen des SSB, die noch nicht 27 Jahre alt sind.
  2. Die SpJK ist die Jugendorganisation im SSB. Sie ist anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe nach § 75 SGB VIII (KJHG).
  3. Die SpJK führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung des SSB selbstständig. Sie ist für die Planung und Verwendung der ihr zufließenden Mittel der öffentlichen Hand und privater Träger sowie der ihr zugewiesenen Mittel des SSB zuständig. Das Geschäftsjahr der SpJK ist das Kalenderjahr.
  4. Die SpJK ist steuerrechtlich unselbstständig. Sie ist eine Untergliederung des SSB und unterliegt, soweit die Regelungen nicht abweichen, der Satzung des SSB. Gleichwohl darf die Jugendordnung den rechtlichen Vorgaben der Satzung des SSB nicht in den Regelungen widersprechen, die für die rechtliche Stellung des SSB gegenüber der SpJK von Relevanz sind. Im Zweifel gilt die Satzungsbestimmung, die der Jugendordnung vorgeht.
  5. Näheres regelt die Jugendordnung, die vom Jugendtag der Sportjugend verabschiedet und von der Mitgliederversammlung des SSB bestätigt wird.

§ 13

Fachschaften
  1. Der Geschäftsführende Vorstand bestimmt die Fachschaften.
  2. Die Vereinsvertreter einer Sportart oder von Sportartengruppen können einen Fachschaftsleiter aus ihrer Mitte wählen, der die Interessen der Fachschaft innerhalb des SSB vertritt. Ebenso kann ein Einzelverein der den Status eines Landes- oder Bundesleistungsleistungsstützpunkts besitzt, einen Fachschaftsleiter mit gleicher Funktion benennen.
  3. Der Fachschaftsleiter hat Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung des SSB. Er ist Ansprechpartner für den Vorstand des SSB in sportfachlichen Fragen.
  4. Für Fachschaftssitzungen gilt die Geschäftsordnung des SSB.

§ 14

Verträge, Mitarbeit, Ansprüche und Haftung
  1. Ämter im SSB werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Der GfV kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage beschließen, dass Ämter, einschließlich jener des Geschäftsführenden Vorstands oder des Gesamtvorstands, entgeltlich auf der Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer pauschalen Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Nr. 26 a EStG ausgeübt werden. Für die Entscheidung über Vertragsbeginn, Vertragsinhalte und Vertragsende ist der GfV zuständig.
    Sollten Mitglieder des GfV durch Abschluss eines Dienst- oder Arbeitsvertrags begünstigt werden, muss die Entscheidung durch den Gesamtvorstand bestätigt werden.
  1. Der GfV kann bei Bedarf und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage zudem Aufträge über Tätigkeiten für den SSB gegen eine angemessene Vergütung oder Honorierung an Dritte vergeben.
  2. Zur Erledigung der Geschäftsführungsaufgaben ist der GfV ermächtigt, im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage, Mitarbeiter für die Verwaltung oder zur Erfüllung der satzungsgemäßen Zwecke einzustellen. Das Direktionsrecht obliegt dem Vorsitzenden. Für Mitarbeiter, die der Sportjugend zuzuordnen sind, wird das Direktionsrecht vom Vorsitzenden der Sportjugend als geschäftsführendem Vorstandsmitglied des SSB ausgeübt.
  3. Der GfV kann im Rahmen der wirtschaftlichen Verhältnisse und der Haushaltslage, auch unter Nutzung der Förderung und/oder Bezuschussung durch Partner, wie den LSB NRW oder andere Verbände oder Institutionen, weitere Mitarbeiter beschäftigen oder auf Basis von Dienstverträgen mit Aufgaben betrauen. Die Personalführung steht auch hier dem Vorsitzenden zu. Auch hier gilt, dass für Beschäftigte oder Verpflichtete, die der Sportjugend zuzuordnen sind, die Personalführung dem Vorsitzenden der Sportjugend als geschäftsführendem Vorstandsmitglied des SSB zusteht.
  4. Im Übrigen haben Amtsträger, Beauftragte und Mitarbeiter des SSB einen Aufwendungsersatzanspruch für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeit für den SSB entstanden sind. Sie haben das Gebot der Sparsamkeit zu beachten.
    Der Anspruch auf Aufwendungsersatz kann nur innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht werden. Erstattungen werden nur gewährt, wenn die Aufwendung mit prüffähigen Belegen und Aufstellungen nachgewiesen werden.
  1. Die Haftung der Mitglieder der Organe oder der vom SSB beauftragten Personen wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Werden diese Personen von Dritten zur Haftung herangezogen, ohne dass Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt, so haben diese gegen den SSB einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen zur Abwehr der Ansprüche sowie auf Freistellung von Ansprüchen Dritter. Der SSB ist seinerseits berechtigt, sich zum Schutz der Mitglieder seiner Organe, Mitarbeiter und Beauftragter zu versichern. Zum Schutz des Vermögens des SSB ist mindestens eine Haftpflichtversicherung durch den GfV abzuschließen.

§ 15

Kassenprüfer
    1. Die Kassenprüfer und der Ersatzkassenprüfer dürfen kein anderes Amt im SSB ausüben. Sie prüfen einmal im Jahr die Bücher, Belege und die Kasse und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfung ist spätestens 14 Tage vor der ordentlichen Mitgliederversammlung abzuschließen und in einem Prüfbericht zu dokumentieren. Der Prüfbericht ist dem GfV spätestens 7 Tage im Rahmen einer gemeinsamen Schlussbesprechung zu übergeben.
    2. Der Prüfungsumfang wird wie folgt festgelegt:
      • Stichprobenartige Prüfung der Unterlagen für die Zusammenstellung des Kassenberichts und des Prüfungszeitraums,
      • Stichprobenartige Prüfung der vorhandenen Bücher und Aufzeichnungen samt den zugehörigen Belegen sowie der Kassen- und Vermögensstände und stichprobenartige Prüfung, ob die Einnahmen und Ausgaben auf dem hierfür vorgesehenen Konto verbucht sind.
    3. Nicht zum Prüfungsumfang gehören die Prüfung der Zweckmäßigkeit von Organentscheidungen und die Prüfung der inhaltlichen und strategischen Entscheidungen bei der Ausgabe der Haushaltsmittel. Arbeits- und Dienstverträge sind nicht vorzulegen.

§ 16

Schutz personenbezogener Daten
  1. Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des SSB werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben personenbezogene Daten der Mitglieder und deren Mitglieder im SSB erhoben, verarbeitet und genutzt. Der Geschäftsführende Vorstand stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor unbefugter Kenntnisnahme Dritter und Missbrauch geschützt werden und ausschließlich die zuständigen Stellen Zugriff auf die Daten haben.
  2. Der SSB sichert natürlichen Personen zu:
    – Auskunft über die zu ihr gespeicherten Daten
    – Berichtigung der gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind
    – Löschung der gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war
  3. Den Organ- und Amtsträgern, den Mitarbeitern oder sonst für den SSB Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als der jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zwecke zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem SSB hinaus. Mitarbeiter sind zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verpflichten.
  4. Um die Aktualität der Daten zu gewährleisten, sind die Mitglieder verpflichtet, die datenschutzrechtlichen Vorgaben dieser Satzung zu schaffen und Veränderungen im Datenbestand umgehend dem SSB oder einem vom SSB mit der Datenverarbeitung beauftragten Dritten mitzuteilen. Verstöße hiergegen können geahndet, insbesondere mit gesonderten Gebühren belegt werden.
  5. Der SSB und seine Mitglieder erheben Daten bei der und für die Durchführung von Veranstaltungen und sonstigen betrieblichen Maßnahmen. Dabei räumt die teilnehmende Person die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten an Bild und Ton dem jeweiligen Veranstalter ein.
  6. Der SSB bestellt einen Datenschutzbeauftragten zur Sicherstellung der Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben. Dieser darf keinem Organ des SSB angehören und ist in seiner Funktion unmittelbar dem GfV unterstellt. Er agiert in Ausübung seiner Fachkunde auf dem Gebiet des Datenschutzes weisungsfrei. Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet den GfV regelmäßig über seine Tätigkeit. Er schlägt dem GfV erforderliche rechtliche und organisatorische Maßnahmen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit vor.

§ 17

Auflösung
  1. Die Auflösung des SSB kann nur durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen, zu der die Einladung spätestens vier Wochen vor dem Termin der Versammlung ergehen muss. Die Einladung muss den Antrag auf Auflösung mit Begründung enthalten.
  2. Bei Auflösung der Körperschaft oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Krefeld, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke des Sports zu verwenden hat.

Inkrafttreten

Die vorliegende Satzung wurde von der Mitgliederversammlung des SSB am 11. Oktober 2018 verabschiedet.
Sie ersetzt die zuletzt am 21. Mai 2015 geänderte alte Satzung und tritt mit Eintragung in das Vereinsregister in Kraft.

Krefeld, 21. Mai 2015
Dieter Hofmann
Vorsitzender
Jochen Adrian    
stellvertr. Vorsitzender
Rolf Haferbengs
Schriftführer

Neufassung der Jugendordnung für die Sportjugend Krefeld im SSB Krefeld e.V.

§ 1

Name und rechtliche Stellung

(1) Die Jugendorganisationen der Mitglieder des Stadtsportbundes Krefeld e. V. (SSB) bilden die Sportjugend im SSB Krefeld (SpJK). Sie vertritt die Interessen aller jungen Menschen in den Mitgliedsvereinen des SSB, die noch nicht 27 Jahre alt sind.

(2) Die SpJK ist die Jugendorganisation im SSB. Sie ist anerkannter Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe nach §75 SGB VIII (KJHG)

(3) Die SpJK führt und verwaltet sich im Rahmen der Satzung des SSB selbstständig. Sie ist für die Planung und Verwendung der ihr zufließenden Mittel der öffentlichen Hand und privater Träger sowie der ihr zugewiesenen Mittel des SSB zuständig. Das Geschäftsjahr der SpJK ist gleich dem Kalenderjahr.

(4) Die SpJK ist steuerrechtlich unselbstständig. Sie ist eine Untergliederung des SSB und unterliegt, soweit die folgenden Regelungen nicht abweichen, der Satzung des SSB. Gleichwohl darf diese Jugendordnung den rechtlichen Vorgaben der Satzung des SSB nicht in den Regelungen widersprechen, die für die rechtliche Stellung des SSB gegenüber der SpJK von Relevanz sind. Im Zweifel gilt die Satzungsbestimmung, die dieser Jugendordnung vorgeht.

§ 2

Grundsätze

(1) Die SpJK bekennt sich zur freiheitlichen-demokratischen Grundordnung und setzt sich für Mitbestimmung, Mitverantwortung, Gleichberechtigung und Chancengleichheit junger Menschen ein.

(2) Die SpJK ist parteipolitisch neutral. Sie tritt für die Menschenrechte und für Toleranz im Hinblick auf Religion, Weltanschauung und Herkunft ein.

(3) Die SpJK setzt sich für manipulationsfreien Kinder- und Jugendsport und für die Erziehung zu Fair Play und Respekt ein.

(4) Sie tritt durch angemessene Formen der Kinder- und Jugendarbeit und ihrer präventiven Arbeit jeglicher Art von rassistischen, verfassungs- und fremdenfeindlichen Bestrebungen sowie jeder Form von Gewalt, unabhängig davon, ob sie körperlicher, seelischer oder sexueller Art ist, entschieden entgegen.

(5) Die SpJK ist Mitglied der Sportjugend NRW und kann Mitglied in anderen Organisationen sein.

§ 3

Zweck und Aufgaben

(1) Die SpJK fördert die Kinder- und Jugendarbeit im Rahmen der satzungsmäßigen Aufgaben des SSB.

(2) Die SpJK engagiert sich zur Erfüllung ihres Zwecks und zum Erreichen ihrer Ziele in den beiden übergeordneten Handlungsbereichen der Kinder- und Jugendarbeit sowie der Kinder- und Jugendsportentwicklung.

Innerhalb dieser Handlungsbereiche agiert die SpJK im Besonderen in folgenden Handlungsfeldern:

– Kinder- und Jugendarbeit

  • Kinder- und Jugendpolitik
  • Partizipation und ehrenamtliches Engagement
  • Mitgliederentwicklung in den Vereinen
  • Internationale Jugendarbeit
  • Jugenderholung

– Kinder- und Jugendsportentwicklung

  • Zusammenarbeit Sportverein – Kita/Tagespflege
  • Zusammenarbeit Sportverein – Schule
  • Kinder- und Jugendarbeit im Sportverein
  • Kommunale Entwicklungsplanung
  • Kinder- und Jugendbildung

(3) Bei der Bearbeitung dieser Handlungsfelder übernimmt die SpJK im Besonderen folgende Aufgaben:

– Interessensvertretung

– Betreuung / Service Jugenden der Vereine

– Innovator / Vordenker / Meinungsführer

– Konzeptentwicklung

– Finanzen / Haushalt

– Fördermittelverwaltung

– Steuerung von Koordinierungssystemen

– Personalentwicklung

– Öffentlichkeitsarbeit

– Kooperation / Netzwerke

– Qualifizierung

§ 4

Organe

Organe der Sportjugend sind:

a) der Jugendtag
b) der Jugendausschuss
c) der Jugendvorstand.

§ 5

Jugendtag

(1) Es gibt ordentliche und außerordentliche Jugendtage. Sie sind das höchste Organ der SpJK. Die Jugendtage bestehen aus den benannten Delegierten der Jugendorganisationen der Mitglieder des SSB sowie den Mitgliedern des Jugendausschusses. Stimmberechtigt sind

Beschlussvorlage zur Neufassung der Jugendordnung der Sportjugend Krefeld Seite 3 von 5

zum Jugendtag am 15. März 2018 – Bearbeitung vom 30. Januar 2018

je zwei Delegierte der dem SSB angeschlossenen Mitglieder. Mitgliedsvereine mit mehr als 300 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 27 Jahre stellen einen weiteren Delegierten. Je weiteren 300 Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 27 Jahre ist ein weiterer Delegierter stimmberechtigt. Die Mitglieder des Jugendausschusses sind auf dem Jugendtag nicht stimmberechtigt.

(2) Der ordentliche Jugendtag findet einmal jährlich im ersten Halbjahr des Jahres statt. Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter lädt zum Jugendtag in Textform (Brief, FAX, E-Mail) die Jugendorganisationen mindestens vier Wochen vor dem Tagungsbeginn unter Bekanntgabe der Tagesordnung und vorliegender Anträge ein. Die Textform wird auch durch Versendung eines Links per E-Mail mit der Möglichkeit zum Herunterladen und Ausdrucken entsprechender Daten gewahrt. Anträge sind schriftlich zu begründen. Ein außerordentlicher Jugendtag muss auf Antrag eines Drittels der Delegiertenstimmen zum Jugendtag oder aufgrund eines mit Zweidrittel-Mehrheit gefassten Beschlusses des Jugendausschusses oder auf Verlangen des Jugendvorstands innerhalb von vier Wochen mit einer Ladungsfrist von drei Wochen stattfinden. Stimmrechtsübertragungen der Mitglieder untereinander sind grundsätzlich unzulässig.

(3) Die Mitglieder des SSB benennen die Delegierten für den Jugendtag und melden diese schriftlich der SpJK bis spätestens zum Beginn des Jugendtages.

(4) Aufgaben des Jugendtages sind:

  1. a) Festlegung der Richtlinien in der Jugendarbeit,
  2. b) Festlegung der Richtlinien für die Tätigkeit des Jugendausschusses,
  3. c) Entgegennahme der Berichte des Jugendvorstands,
  4. d) Entgegennahme des Kassenberichts einschließlich des Berichts der Kassenprüfer
  5. e) Entlastung des Jugendvorstands
  6. f) alle vier Jahre die Durchführung der Wahlen des Jugendvorstands,
  7. g) alle zwei Jahre die Durchführung der Wahlen der Mitglieder des Jugendausschusses und der Kassenprüfer,
  8. h) Beschlussfassung über vorliegende Anträge,
  9. i) Nachwahlen bis zum Ende einer laufenden Amtszeit.

(5) Der Jugendtag wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet. Der Vorsitzende kann die Leitung einem Tagungspräsidium teilweise oder ganz übertragen.

(6) Anträge zum Jugendtag können von den Jugendorganisationen der Mitglieder des SSB, vom Jugendausschuss und vom Jugendvorstand gestellt werden.

(7) Schriftlich begründete Anträge müssen mindestens drei Wochen vor dem Jugendtag bei der Geschäftsstelle eingehen. Die vorliegenden Anträge sind mit der Tagesordnung zu übermitteln. Sollten sie nach der ersten Einladung eingehen, wird eine neue Tagesordnung einschließlich der Anträge zwei Wochen vor dem Tagungstermin vom Vorsitzenden in Abstimmung mit dem Jugendvorstand in Textform verschickt. Dringlichkeitsanträge können auf dem Jugendtag nur behandelt werden, wenn der Jugendtag mit einfacher Mehrheit die Dringlichkeit anerkennt. Anträge auf Änderung der Jugendordnung können nicht als Dringlichkeitsanträge gestellt werden.

§ 6

Jugendvorstand und Jugendausschuss

(1) Dem Jugendvorstand der SpJK gehören an:

  1. a) der Vorsitzende,
  2. b) der stellvertretende Vorsitzende,

Beschlussvorlage zur Neufassung der Jugendordnung der Sportjugend Krefeld Seite 4 von 5

zum Jugendtag am 15. März 2018 – Bearbeitung vom 30. Januar 2018

  1. c) der Kassenwart,
  2. d) zwei Jugendvorstandsmitglieder als Beisitzer.

(2) Dem Jugendausschuss der SpJK gehören an:

  1. a) der Jugendvorstand, aus 5 Personen bestehend,
  2. b) vier Jugendvertreter, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl nicht älter als 27 Jahre sind,
  3. c) ein Beisitzer für den Arbeitsbereich Kita/Tagespflege,
  4. d) ein Beisitzer für den Arbeitsbereich Schule,
  5. e) hauptamtliche Mitarbeiter der SpJK ohne Stimmrecht.

Dem Jugendvorstand und dem Jugendausschuss soll eine ausgeglichene Anzahl an weiblichen und männlichen Vertretern angehören. Gleichzeitig ist die Beteiligung von jungen Erwachsenen anzustreben, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl nicht älter als 27 Jahre sind. Sollte die Anzahl von vier Jugendvertretern, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl nicht älter als 27 Jahre sind, nicht möglich sein, wählt der Jugendtag auch Jugendvertreter, die zum Zeitpunkt ihrer Wahl älter als 27 Jahre sind.

(3) Der Jugendausschuss kann zur Erledigung seiner Aufgaben eine Geschäftsordnung erlassen. Diese darf nicht im Widerspruch zur Jugendordnung und zur Satzung und den Ordnungen des SSB stehen.

(4) In den Jugendvorstand und Jugendausschuss ist jeder zum Jugendtag der SpJK anwesende Delegierte wählbar, wenn er zum Zeitpunkt der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat. Ebenso kann der amtierende Jugendvorstand eigene Personen vorschlagen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter zum Jugendtag gesondert einzuladen sind. Die Mitglieder des Jugendvorstands werden vom Jugendtag für die Dauer von vier Jahren gewählt und bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Die übrigen Mitglieder des Jugendausschusses und die Kassenprüfer werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahlen sind zulässig, alle Nachwahlen gelten bis zum Ende der laufenden Amtszeit. Ist ein zu Wählender nicht anwesend, so hat er seine Bereitschaft zur Annahme der Wahl vorher schriftlich anzuzeigen und beim Vorsitzenden zu hinterlegen.

(5) Der Jugendvorstand und der Jugendausschuss sind zuständig für alle Kinder- und Jugendangelegenheiten des SSB. Sie erfüllen ihre Aufgaben im Rahmen der Satzung des SSB, der Jugendordnung und der Beschlüsse des Jugendtages. Der Jugendvorstand vertritt die politischen Zielsetzungen der SpJK nach innen und außen, wobei die rechtsgeschäftliche Vertretung im Sinne des § 26 BGB durch die Satzung des SSB seine Grenzen findet.

(6) Zur Planung und Durchführung von Aufgaben der Kinder- und Jugendarbeit und der Kinder- und Jugendsportentwicklung kann der Jugendvorstand Arbeitsgruppen einsetzen, deren Tätigkeit mit der Erledigung ihrer jeweiligen Aufgaben enden. Arbeitsgruppen berichten ausschließlich dem sie einsetzenden Organ, welches sie auch jederzeit abberufen oder auflösen kann.

(7) Die Sitzungen des Jugendvorstands und des Jugendausschusses finden nach Bedarf statt. Anträge können von jedem Mitglied des jeweiligen Organs eingebracht werden. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen und geleitet. Die Einladung muss an die jeweiligen Mitglieder des Organs unter Angabe der Tagesordnung in Textform spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin erfolgen. Einvernehmlich kann auf alle Form- und Fristvorschriften verzichtet werden. Der Vorsitzende muss umgehend einberufen, wenn mindestens ein Jugendvorstandsmitglied oder die Hälfte des Jugendausschusses dies beantragen. Die Erledigung der Aufgaben und das Fassen von Beschlüssen können auch durch telefonische Abstimmungen oder in Textform im Umlaufverfahren erfolgen, wenn alle Organmitglieder damit einverstanden sind. Die im Umlaufverfahren gefassten Beschlüsse sind gemäß § 8 vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und erlangen damit Gültigkeit.

§ 7

Geschäftsführung und Geschäftsstelle

Zur Erledigung und Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben der SpJK unterhält diese eine Geschäftsstelle in Abstimmung mit dem geschäftsführenden Vorstand des SSB. Das Weisungsrecht gegenüber den hier mit Aufgaben betrauten und beschäftigten Mitarbeitern übt das für die SpJK zuständige, geschäftsführende Vorstandsmitglied des SSB aus. Dieses ist mit einem weiteren geschäftsführenden Vorstandmitglied zur Geschäftsführung im Sinne des § 26 BGB für die Belange der SpJK zuständig. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied für die SpJK ist der durch den Jugendtag gewählte und von der Mitgliederversammlung des SSB bestätigte Vorsitzende nach Eintragung in das Vereinsregister. Einzelheiten zur Geschäftsführung der SpJK können in der Geschäftsordnung des SSB festgelegt werden, wenn diese Jugendordnung dazu nicht im Widerspruch steht, wohl aber konkretisiert wird.

§ 8

Beschlussfähigkeit und Protokollpflicht

(1) Der Jugendtag ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der anwesenden Delegierten beschlussfähig. Der Jugendvorstand und der Jugendausschuss der SpJK sind jeweils beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(2) Alle Beschlüsse der Organe sind zu protokollieren und Erlangen als Niederschrift mit Unterzeichnung des Vorsitzenden Gültigkeit. Innerhalb einer Frist von drei Wochen nach Tagung bzw. Sitzung sind alle Organmitglieder in Textform über die Niederschriften in Kenntnis zu setzen. Erhebt kein Organmitglied innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zusendung der Niederschrift Einwendungen, so gilt das Protokoll als von allen Organmitgliedern genehmigt.

§ 9

Abstimmung und Wahlen

(1) Beschlüsse werden mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und werden nicht mitgezählt. Stimmengleichheit bedeutet beim Jugendtag Ablehnung. Bei Abstimmungen der anderen Organe ist bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden maßgeblich. Die Zusammenfassung von mehreren Anträgen ist möglich.

(2) Die Abstimmung erfolgt durch Handzeichen. Eine schriftliche Abstimmung ist durchzuführen, wenn diese mit satzungsdurchbrechender Mehrheit von den Versammlungs-teilnehmern verlangt wird. Für Wahlen gilt selbige Regelung, wobei die zu Wählenden sich den Delegierten des Jugendtages vor der Abstimmung vorzustellen haben.

(3) Für die Wahl ist die absolute Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Wird im ersten Wahlgang die Mehrheit nicht erreicht, entscheidet in einem zweiten Wahlgang die relative Mehrheit. Eine Blockwahl ist grundsätzlich zulässig.

§ 10

Änderungen und Inkrafttreten der Jugendordnung

(1) Änderungen der Jugendordnung können nur von einem ordentlichen Jugendtag oder einem speziell zu diesem Zweck einberufenen Jugendtag beschlossen werden, wenn auf diesen Tagesordnungspunkt in der Einladung hingewiesen wurde. Sie bedürfen der Zustimmung von mindestens zwei Drittel der abgegebenen gültigen Stimmen.

(2) Die Jugendordnung oder deren Änderungen treten in Kraft, wenn sie von der Mitgliederversammlung des SSB bestätigt worden sind.

15.03.2018

Ordnung für das Versammlungswesen des SSB Krefeld e.V. (Geschäftsordnung)

§ 1

Geltungsbereich

Diese Geschäftsordnung regelt die Zuständigkeiten des Geschäftsführenden Vorstands und dient darüber hinaus der Durchführung von Sitzungen und Tagungen, nachstehend Versammlungen genannt. Vorschriften der Satzung gehen denen der Geschäftsordnung in jedem Fall vor.

§ 2

Öffentlichkeit

Alle Versammlungen sind grundsätzlich nicht öffentlich. Die Öffentlichkeit kann hinzugezogen werden, wenn die Versammlung dies beschließt.

§ 3

Einberufung, Beschlussfähigkeit, Versammlungsleitung
  1. Die Einberufung der Versammlungen richtet sich nach der Satzung.
  2. Die Beschlussfähigkeit von Versammlungen richtet sich nach der Satzung.
  3. Versammlungen
  • Die Versammlungen werden vom Vorsitzenden (nachfolgend Versammlungsleiter genannt) eröffnet, geleitet und geschlossen. Vertretung durch ein anderes Mitglied des geschäftsführenden Vorstands ist jederzeit möglich.
  • Dem Versammlungsleiter stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann er insbesondere das Wort entziehen und die Unterbrechung oder die Aufhebung der Versammlung anordnen.
  • Nach Eröffnung prüft der Versammlungsleiter die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheit und die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Die Prüfungen können delegiert werden. Über Einsprüche gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung nach Rede und Gegenrede mit einfacher Mehrheit.
  • Die einzelnen Tagesordnungspunkte kommen in der festgesetzten Reihenfolge zur Beratung und Abstimmung.
  • Zur Beratung und Entscheidung über die Entlastung des Geschäftsführenden Vorstands wird ein Versammlungsleiter aus der Mitte der Versammlungsteilnehmer gewählt. Ihm obliegt es auch, die Wahl des neuen Vorsitzenden vornehmen zu lassen.

§ 4

Worterteilung und Rednerfolge
  1. Das Wort erteilt der Versammlungsleiter in der Reihenfolge der Wortmeldungen, ggfs. nach einer Rednerliste.
  2. Jeder stimm- und beratungsberechtigte Teilnehmer der Versammlung kann sich an der Aussprache beteiligen.
  3. Berichterstatter und Antragsteller erhalten zu Beginn und am Ende der Aussprache ihres Tagesordnungspunktes das Wort. Sie können sich auch außerhalb der Rednerliste zu Wort melden; ihrer Wortmeldung ist vom Versammlungsleiter nachzukommen.
  4. Der Versammlungsleiter kann jederzeit und außerhalb der Rednerliste das Wort ergreifen.

§ 5

Anträge
  1. Die Antragsberechtigung zur Mitgliederversammlung ergibt sich aus der Satzung. Anträge zu den übrigen Versammlungen können deren stimmberechtigte Mitglieder schriftlich oder mündlich stellen. Anträge zur Änderung von Ordnungen, zum Ausschluss von Mitgliedern, zur Abberufung von Organmitgliedern und Berufenen (§ 11 der Satzung) sowie zum Abschluss oder zur Änderung bzw. Beendigung von Arbeitsverhältnissen von Mitarbeitern des SSB müssen vorab mit der Tagesordnung mit schriftlicher Begründung bekannt gegeben worden sein.
  2. Anträge, die sich aus der Beratung eines Antrages ergeben und diesen ändern oder ergänzen, können vom Versammlungsleiter zugelassen werden. Anträge dieser Art sind dem Versammlungsleiter schriftlich zu übergeben.
  3. Der Versammlungsleiter hat Anträge, die dieselben Angelegenheiten betreffen, so zur Abstimmung zu bringen, dass mit dem weitest gehenden Antrag begonnen wird.
  4. Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können als Dringlichkeitsanträge nur mit Zustimmung einer Zweidrittel-Mehrheit zur Beratung und Beschlussfassung zugelassen werden.
  5. Über die Dringlichkeit eines Antrages ist abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein Gegenredner dazu Stellung genommen haben. Ist die Dringlichkeit angenommen, so erfolgt die weitere Beratung und Beschlussfassung.

§ 6

Anträge zur Geschäftsordnung
  1. Über Anträge zur Geschäftsordnung auf Schluss der Debatte, auf Schließung der Rednerliste und auf Begrenzung der Redezeit ist außerhalb der Rednerliste sofort abzustimmen, nachdem der Antragsteller und ein Gegenredner gesprochen haben.
  2. Redner, die zur Sache gesprochen haben, dürfen keinen Antrag auf Schluss der Debatte, auf Schließung der Rednerliste oder Begrenzung der Redezeit stellen.

§ 7

Abstimmungen
  1. Jeder Antrag ist vor Abstimmung vom Versammlungsleiter nochmals zu verlesen Stimmberechtigt sind nur die in der Versammlung anwesenden, mit Stimmrecht versehenen Teilnehmer.
  2. Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden.
  3. Bei allen Abstimmungen entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes vorschreibt, die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
  4. Angezweifelte offene Abstimmungen müssen zunächst unter Auszählung der Stimmen wiederholt werden. Wird auch diese Auszählung angezweifelt, muss geheim abgestimmt werden.

§ 8

Wahlen
  1. Wahlen dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn sie nach Satzung auf der Tagesordnung vorgesehen und bei der Einberufung bekanntgegeben worden sind.
  2. Vor der Wahl sind mindestens drei Mitglieder zu bestellen, die die Aufgabe haben, die abgegebenen Stimmen zu zählen und zu kontrollieren.

§ 9

Versammlungsprotokolle

Über alle Versammlungen sind Protokolle zu führen. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen und den Mitgliedern der Versammlung in Textform oder in einem geschützten Bereich der Homepage des SSB innerhalb von 6 Wochen nach der Versammlung zur Kenntnis zu geben. Protokolle gelten als angenommen, wenn nicht innerhalb von drei Wochen nach Bekanntgabe Einspruch erhoben wird.

§ 10

Zuständigkeiten der Mitglieder des Geschäftsführenden Vorstands
  1. Alle Mitglieder des GfV sind Vorstandsmitglieder im Sinne des § 26 BGB. Sie sind in ihrem Handeln an die Satzung und Ordnungen des SSB und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und der Vorstandsitzungen gebunden. Der SSB wird jeweils von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam rechtswirksam gegenüber Dritten vertreten.
  2. Der Vorsitzende ist grundsätzlich für alle Geschäftsbereiche zuständig, kann jedoch einzelne Aufgaben an andere Vorstandsmitglieder delegieren.
  3. Der Vorstand Finanzen ist für die Kassenführung verantwortlich. Er stellt den Haushaltsplan auf und achtet auf die satzungsgemäße Verwendung des Vermögens des SSB. Er ist für die fristgerechte Zahlung der Gehälter und Abgaben (u.a. Steuern, Versicherungen, Verbandsabgaben), die Einziehung der Mitgliedsbeiträge sowie die Überwachung vertraglich von Dritten zugesicherten Zuwendungen verantwortlich.
  4. Der Vorsitzende der Sportjugend ist für Angelegenheiten der Sportjugend zuständig und vertritt sie gegenüber Dritten. Für rechtswirksame Vereinbarungen bedarf er der Unterschrift eines weiteren Vorstandsmitglieds.
  5. Die weiteren drei Vorstandsmitglieder können sich bei Bedarf jeweils mit den anderen Vorstandsmitgliedern abgesprochenen Schwerpunktaufgaben widmen. Der GfV kann sich einen Geschäftsverteilungsplan geben.
  6. Die Aufgaben des Geschäftsführers sind im Arbeitsvertrag geregelt.

Die Geschäftsordnung vom 11.04.2018 tritt mit Verabschiedung der neuen Satzung in Kraft. Sie ersetzt alle älteren Geschäftsordnungen.

Satzung Stadtsportbund Krefeld e. V.

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Jugendordnung der Sportjugend Krefeld

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Geschäftsordnung Stadtsportbund Krefeld e. V.

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